Optionen für Stelzenberg

1. Verbleib in der Verbandsgemeinde Kaiserlautern-Süd

Dies bedeutet einerseits:
Erhalt der sogenannten „Eigenständigkeit“ als Ortsgemeinde mit alle Rechten und Pflichten

Dies bedeutet andererseits aber auch:
Mitvollziehen jedweder Gebietsänderung, die die Verbandsgemeinde anstrebt oder die zwangsweise vom Land verordnet wird, wie z.B. eine Fusion mit der VG Landstuhl.

Den Begriff „Eigenständigkeit“ muss man kritisch sehen, er wird vielfach überhöht:

Eine Ortsgemeinde ist keine losgelöste und unabhängige „Insel der Glückseligkeit“, sondern immer Teil einer übergeordneten Gebietskörperschaft.
So gehört die Gemeinde Stelzenberg zur Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, die ihrerseits wiederum Teil des Landkreises Kaiserslautern ist. Die Zuständigkeit für alle Selbstverwaltungsaufgaben ist daher bereits jetzt aufgeteilt:
Beim Landkreis liegen beispielsweise die Kompetenzen für alle Aspekte der Müllentsorgung und es wird die Höhe des Beitrags für die Kindergärten festgelegt.
Die Verbandsgemeinde ist u.a. für den Flächennutzungsplan zuständig, der Lage, Größe und Art der örtliche Bebauung verbindlich regelt. Sie legt aber auch die Gebühren für Wasser und Abwasser fest und sie bestimmt die Höhe der Erschließungskosten für diese Elemente.

Zudem muss man einräumen, dass eine gestaltende Selbstverwaltung mangels Finanzen kaum möglich ist.

Von jedem Euro umlagefähiger Einnahmen bleiben zurzeit der Gemeinde Stelzenberg nur ca. 18 Cent, Tendenz weiter fallend (noch vor wenigen Jahren waren es noch ca. 30 Cent). Freiwillige Leistungen, die dem Gemeinwohl zugutekommen, wie etwa die Förderung unserer Vereine, sind damit nicht zu machen. Was nützt also das Recht auf Selbstverwaltung, wenn zur Umsetzung die Mittel fehlen?


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