Bürgerentscheid 1: „Eigenständiges Stelzenberg“

Dieser Entscheid wurde von Bürgern beantragt. Es handelt sich daher um die Umsetzung eines „Bürgerbegehrens“.

 
 

Die Fragestellung

„Soll sich die Gemeinde Stelzenberg im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform für den Erhalt der Eigenständigkeit einsetzen?“

 
 

Auszug aus der Begründung der Antragsteller

„[…] Es geht hierbei auch um die grundsätzliche Feststellung, dass die Ortsgemeinde Stelzenberg als selbstständige Gemeinde mit eigener Gebietshoheit erhalten bleibt. […] Eine Eingemeindung in die Stadt Kaiserslautern bedeutet die Aufgabe der Selbstverwaltung […].“

 
 

Kritische Anmerkungen

1. Die Begriffe „Eigenständigkeit“ bzw. „Selbstständigkeit“ sind irreführend

Eine Ortsgemeinde ist keine losgelöste und unabhängige Insel der Glückseligkeit, sondern immer Teil einer übergeordneten Gebietskörperschaft.
So gehört die Gemeinde Stelzenberg zur Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, die ihrerseits wiederum Teil des Landkreises Kaiserslautern ist. Die Zuständigkeit für alle Selbstverwaltungsaufgaben ist daher bereits jetzt aufgeteilt:
Beim Landkreis liegen beispielsweise die Kompetenzen für alle Aspekte der Müllentsorgung und es wird die Höhe des Beitrags für die Kindergärten festgelegt.
Die Verbandsgemeinde ist u.a. für den Flächennutzungsplan zuständig, der Lage, Größe und Art der örtlichen Bebauung verbindlich regelt. Sie legt aber auch die Gebühren für Wasser und Abwasser fest und sie bestimmt die Höhe der Erschließungskosten für diese Elemente.

2. Eine gestaltende Selbstverwaltung ist mangels Finanzen kaum möglich

Von jedem Euro umlagefähiger Einnahmen bleiben zurzeit der Gemeinde Stelzenberg nur ca. 18 Cent, Tendenz weiter fallend (noch vor wenigen Jahren waren es noch ca. 30 Cent). Freiwillige Leistungen, die dem Gemeinwohl zugutekommen, wie etwa die Förderung unserer Vereine, sind damit nicht zu machen. Was nützt also das Recht auf Selbstverwaltung, wenn zur Umsetzung die Mittel fehlen?

3. Die Verbandsgemeinde KL-Süd wird in der jetzigen Form nicht erhalten bleiben

Wer glaubt, ein „Ja“ auf die gestellt Frage bedeutet, „Alles bleibt, wie es ist“, der irrt!!!

Die Verbandsgemeinde KL-Süd gehört zu den Gemeinden, die sich gemäß Erstem Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform mit einer benachbarten Verbandsgemeinde zusammenschließen soll. Dies kann bis Juni 2012 freiwillig erfolgen.
Da die Fusionsverhandlungen mit der VG Landstuhl zwischenzeitlich abgebrochen wurden, ist nicht davon auszugehen, dass es innerhalb der Freiwilligkeitsphase zur Fusion mit einer anderen VG kommt. Daher ist zu erwarten, dass im Anschluss an die Freiwilligkeitsphase das Land über eine derartige Maßnahme entscheidet.
Stelzenberg wäre dann Teil einer neuen vergrößerten Verbandsgemeinde. Als Fusionspartner im Kreis käme neben Hochspeyer nur noch Landstuhl in Betracht.

„Ja“beim Bürgerentscheid 1 „Eigenständiges Stelzenberg“ bedeutet demnach:„Reise in eine ungewisse Zukunft“!

 
 

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