Zur Vorgeschichte: Wie es zu zwei Bürgerentscheiden kam

4. November 2010

Der Stelzenberger Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, die Bürger grundsätzlich zur Umsetzung der Verwaltungsreform zu befragen. Aber: Alle FWG-Ratsmitglieder verlassen noch vor Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal und nehmen an der weiteren Sitzung nicht mehr teil. Die FWG will mit ihrem Auszug die Beschlussunfähigkeit des Rates herbeiführen und so eine Einwohnerbefragung verhindern. Pikant: Die FWG-Ratsmitglieder haben sich verzählt, der Rat ist auch ohne die 7 FWG-Räte weiterhin beschlussfähig.

 

8. September 2011

Der Gemeinderat fasst mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN alle erforderlichen Beschlüsse, um die Einwohnerbefragung am 25. September 2011 durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt steht fest, dass sich für Stelzenberg die Möglichkeiten auf zwei Alternativen reduziert hat: Entweder in der VG KL-Süd verbleiben und mit dieser mit der VG-Landstuhl fusionieren oder aus der VG ausscheiden und Stadtteil von Kaiserslautern werden. Um Klarheit darüber zu bekommen, was die Stelzenberger wünschen, sollen sie nun am 25. September vom Gemeinderat gefragt werden, welche dieser beiden Alternativen sie bevorzugen. SPD, CDU und GRÜNE erklären eindeutig: Das Ergebnis der Befragung wird respektiert und umgesetzt.

In derselben Gemeinderatsitzung beantragt die „Interessengemeinschaft eigenständiges Stelzenberg“ zusätzlich einen Bürgerentscheid über die Frage „Soll sich die Gemeinde Stelzenberg im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform für den Erhalt der Eigenständigkeit einsetzen?“. Die Vorsitzende der FWG-Ratsfraktion übergibt als Sprecherin der Interessengemeinschaft eine Unterschriftenliste.

Wie und wann kam es zu dieser Unterschriftenliste?
Die Einladung zur Ratssitzung am 8. September wurde zusammen mit dem Entwurf des Fragebogens zur Bürgerbefragung bereits am 29.08. an die Ratsmitglieder verschickt. Erst danach, d.h. in Kenntnis der anstehenden Befragung und des Fragebogens wurden die Unterschriften mit Unterstützung von FWG-Ratsmitgliedern gesammelt.

Welches Ziel verfolgt die FWG mit diesem plötzlichen Bürgerbegehren?
Die FWG will die Einwohnerbefragung, in denen die Alternativen eindeutig benannt werden, verhindern: Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf keinen Fall die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer Befragung für eine Eingemeindung in die Stadt KL zu votieren.
Statt klarer Alternativen, zwischen denen man sich entscheiden kann, soll den Bürgern lediglich eine nichtssagende, zugleich jedoch manipulative „Wischi-Waschi“-Frage präsentiert werden.

Ein Antrag der FWG auf Verschiebung der Einwohnerbefragung auf die Zeit nach Vorliegen des Ergebnisses des Bürgerentscheids wird mehrheitlich abgelehnt.

 

19. September 2011

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, Uwe Unnold (FWG) setzt den Beschluss des Ortsgemeinderates Stelzenberg vom 08.09.2011 zur Durchführung einer Einwohnerbefragung aus. Er macht zunächst melderechtliche Gründe geltend. Aber die Rechtsgrundlage, auf die er sich bezieht, ist seit Jahren außer Kraft gesetzt.
Erst anschließend macht er datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Für nicht zulässig hält er unter anderem die Herausgabe einer Einwohnerliste zur Feststellung der Stimmberechtigung. Auch die alternativ geforderte Vorlage eines Personalausweises als Grundlage für eine Stimmabgabe sowie das Führen einer Liste zum Festhalten der Stimmabgabe hält er für unzulässig.

 

27. September 2011

In der Ratssitzung werden vom Stelzenberger Gemeinderat drei Beschlüsse gefasst.

1. Die Durchführung der Einwohnerbefragung wird bis auf weiteres ausgesetzt, die Verfahrensnotwendigkeiten und Anforderungen an eine solche Befragung sollen abgeklärt werden.

2. Das Bürgerbegehren „Eigenständiges Stelzenberg“ wird für zulässig erklärt, die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen. Der Tag der Abstimmung wird auf Sonntag, den 4.12.2011 festgelegt. Die Fragestellung lautet: „Soll sich die Gemeinde Stelzenberg im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform für den Erhalt der Eigenständigkeit einsetzen?“

3. Auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der FWG beschließt der Rat die Durchführung eines weiteren Bürgerentscheids mit dem Wortlaut: „Soll sich die Gemeinde Stelzenberg - statt für eine Fusion der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd mit der Verbandsgemeinde Landstuhl - für eine Eingemeindung der Ortsgemeinde Stelzenberg in die Stadt Kaiserslautern einsetzen?“. Der Tag der Abstimmung wird ebenfalls auf Sonntag den 4.12.2011 festgelegt.

Beschlossen wird folgende Stichfrage:
„Für welche Alternative soll sich der Gemeinderat Stelzenberg einsetzen, wenn beide Bürgerentscheide die notwendigen Mehrheiten erhalten?
a) Eingemeindung als Ortsbezirk zur Stadt Kaiserslautern
b) Fortbestand als Ortsgemeinde, auch in einer neuen Verbandsgemeinde mit Landstuhl“

 

29. September 2011

Verbandsbürgermeister Unnold erhebt erneut Einwände, jetzt gegen die Formulierung der vom Rat beschlossenen Stichfrage und fordert deren Umformulierung.

 

20. Oktober 2011

Der Gemeinderat beschließt die mit BM Unnold abgestimmte neue Formulierung der Stichfrage:

„Für welche Alternative soll sich der Gemeinderat Stelzenberg einsetzen, wenn beide Bürgerentscheide die notwendigen Mehrheiten erhalten?
a) Die Gemeinde soll sich im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform für den Erhalt der Eigenständigkeit einsetzen.
b) Die Gemeinde soll sich - statt für eine Fusion der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd mit der Verbandsgemeinde Landstuhl - für eine Eingemeindung der Ortsgemeinde Stelzenberg in die Stadt Kaiserslautern einsetzen.“

Als neuer, nun endgültiger Termin für die Durchführung beider Bürgerbegehren wird Sonntag, der 18. Dezember 2011 festgesetzt.

 

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