Optionen für die VG Kaiserslautern-Süd

1.Fusion mit einer benachbarten Verbandsgemeinde

Innerhalb des Landkreises Kaiserslautern kommen für eine Fusion die Verbandsgemeinden Landstuhl und Hochspeyer in Betracht.

Mit der VG Landstuhl wurden über ein Jahr Fusionsverhandlungen geführt, die jedoch am 27. Oktober vom Landstuhler Verbandsgemeinderat beendet wurden.
Der verantwortliche Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde sowie die Sprecher der FWG- und auch der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat haben jedoch betont, dass sie eine Fusion mit Landstuhl nach wie vor nicht ausschließen. Unser Verbandsbürgermeister hat keinen Zweifel daran, „dass das Land die VG Kaiserslautern-Süd nicht in der jetzigen Form belassen wird“ (die Rheinpfalz vom 19.10.2011). Er geht davon aus, dass es 2014 „von Staats wegen zu Zwangsfusionen kommt“ und dass dann „eine Verschmelzung der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd mit Landstuhl [...] wieder ins Auge gefasst werde“ (die Rheinpfalz vom 17.10.2011).

Die VG Hochspeyer, ebenfalls vom Gesetz betroffen, ist im Gespräch mit der VG Enkenbach-Alsenborn. Eindeutige Willensbekundungen für diese Fusion stehen allerdings noch aus. Nach der Absage von Landstuhl käme Hochspeyer nun als möglicher Partner für die VG KL-Süd wieder in Betracht.

Aber auch außerhalb der Kreisgrenzen können Gespräche gesucht werden. Dies gilt insbesondere für die Verbandsgemeinde Wallhalben.

WebsoziInfo-News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info

Zuletzt_kommentiert

Downloads

Flyer

Counter

Besucher:203202
Heute:20
Online:1