Nachrichten zum Thema Bundespolitik

30.09.2021 in Bundespolitik

Bundestagswahl - Wählerwille ignoriert ?

 

"War doch schon einmal der Fall", sagte der Wahlverlierer Laschet, als er ankündigte, selbst eine Regierung bilden zu wollen.

Was ergibt dazu der Faktencheck?

Ja, es gab schon zweimal einen Bundeskanzler, dessen Partei nicht mit den meisten Stimmen aus der Wahl hervorgegangen war. Helmut Schmidt beispielsweise wurde 1976 mit den Stimmen der FDP und der SPD zum Kanzler gewählt, obwohl die CDU/CSU den höheren Stimmenanteil errungen hatte.

Aber: sowohl SPD wie auch FDP hatten bereits vor der Wahl angekündigt, anschließend erneut zusammenarbeiten zu wollen, denn bereits die Vorgängerregierung war von SPD und FDP gebildet worden. Die alte Regierung war also, trotz relativ geringer Verluste (für beide Parteien zusammen 4,7 Prozentpunkte), von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bestätigt worden.

Wie ist es aber jetzt:
Auf der einen Seite hat die Union einen deutlichen (manche sprechen sogar von einem "historischen") Verlust von 8,8 Prozentpunkten eingefahren. Auf der anderen Seite haben die möglichen Koalitionspartner ausnahmslos alle Zugewinne erringen können (SPD 5,2 Prozentpunkte, GRÜNE 5,9 PP und FDP 0,8 PP, in der Summe also 11,9 Prozentpunkte). Schon vor der Wahl haben die GRÜNEN und die SPD erklärt, mit dem jeweils anderen die meisten inhaltlichen Überschneidungen zu haben. Nur die FDP tendierte bereits vor der Wahl zur Union.

Sollen jetzt also tatsächlich der eindeutige Wahlverlierer Laschet mit seiner CDU und die FDP als kleinste Partei bestimmen, wer in Deutschland regiert? Undenkbar für mich. Dem Wählerwillen würde in schändlicher, nur von eigenem Machtstreben diktierter Form Hohn gesprochen.

Ausnahmslos alle Umfragen zeigen, dass Laschet als Bundeskanzler in ganz Deutschland, sogar in seinem Stammland NRW, nicht erwünscht ist. Dies müsste doch so langsam auch ihm klar werden. Und seinen Weg zurück als Ministerpräsident von NRW hat er sich ja selbst mit seinen eindeutigen Erklärungen versperrt. Aber was interessiert ihn schon, was er noch gestern erklärt hat?

Herr Laschet, Herr Lindner: denkt doch bitte einmal daran, was euer Verhalten der deutschen Demokratie für einen Schaden zufügt. Euren hahnebüchenen Pseudo-"Erklärungen" glaubt ihr doch selbst nicht.

Da immer wieder gerne Vergleiche aus dem Fußball verwendet werden:
fordert Laschet eigentlich auch, dass Fußballspiele, die mit lediglich einem Tor Unterschied gewonnen werden künftig als "unentschieden" gewertet werden ?????????????

-Name des Verfassers ist dem Ortsverein bekannt 

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