Gemeindeordnung - Wahl des Ortsbürgermeisters

Veröffentlicht am 19.05.2019 in Aktuell

Da einige Bürger Angst vor einer Zwangsverwaltung haben, falls der Bürgermeisterkandidat nicht
die erforderlichen 50 % der Wählerstimmen erhält, hat uns der Landeswahlleiter auf Anfrage
folgendes mitgeteilt:
„Sollte der Bürgermeisterkandidat keine 50 % der Wählerstimmen erhalten, ist er nicht gewählt.
Dann wird es eine Neuwahl mit neuen Kandidaten geben. Bis zu dieser Wahl wird der jetzige
Ortsbürgermeister die Amtsgeschäfte weiterführen. Wenn sich dann keine Kandidaten finden, wird
aus dem Gemeinderat ein Bürgermeister gewählt. Wenn auch hier kein Kandidat gefunden wird,
könnte es zu einem Eingriff der Kommunalaufsicht kommen“

 

§ 53 Absatz 1 der Gemeindeordnung sagt dazu folgendes:

"Der Bürgermeister wird von den Bürgern der Gemeinde in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. [...]. Die Wahl ist auch zu wiederholen, wenn zu der Wahl nur eine gültige Bewerbung eingereicht worden ist und der Bewerber nicht gewählt wird."

 

 

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