Die Stichfrage

Am 18.12.2011 finden die beiden Bürgerentscheide „Eigenständiges Stelzenberg“ und „Eingemeindung in die Stadt Kaiserslautern“ zur gleichen Zeit statt. Da bei beiden Bürgerentscheiden die Stimmberechtigten jeweils die Möglichkeit haben, sich für die Antwort „Ja“ oder „Nein“ zu entscheiden, könnte der – wenn auch sehr theoretische - Fall eintreten, dass beide Entscheide angenommen werden. Dies würde bedeuten, dass sich die Gemeinde gleichzeitig für den Erhalt der Eigenständigkeit und für die Eingemeindung in die Stadt Kaiserslautern einsetzen müsste. Das eine schließt jedoch das andere logischerweise aus. Daher ergibt sich die Notwendigkeit einer Stichfrage.

Die Stichfrage muss von den Bürgern bereits bei der Abstimmung beantwortet werden, sozusagen im Vorgriff auf den eventuell eintretenden Fall, der oben beschrieben wurde.

 
 

Der Gemeinderat hat folgenden Wortlaut für die Stichfrage beschlossen:

„Für welche Alternative soll sich der Gemeinderat Stelzenberg einsetzen, wenn beide Bürgerentscheide die notwendigen Mehrheiten erhalten?

a) Die Gemeinde soll sich im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform für den Erhalt der Eigenständigkeit einsetzen.

b) Die Gemeinde soll sich - statt für eine Fusion der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd mit der Verbandsgemeinde Landstuhl - für eine Eingemeindung der Ortsgemeinde Stelzenberg in die Stadt Kaiserslautern einsetzen“.

 
 

Sollte ein Stichentscheid notwendig werden, so wird dieser durch die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet wurde.

 
 

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