Die Kommunal- und Verwaltungsreform 2014

Grundlage für die erste Stufe der Reform ist das „Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010“ (1. KVRG).
Vor dem Hintergrund der zukünftigen demografischen Entwicklung verfolgt die Reform das Ziel, die Gebietsstrukturen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden so zu optimieren, dass deren Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft weiter gesteigert werden. Ergänzend zur Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen sollen zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung kommunale Kooperationen ausgebaut werden.

 

Wann ist eine Verbandsgemeinde von einer Gebietsänderung betroffen?

Das Hauptkriterium lautet:
Bei Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern ist eine Gebietsänderung vorzunehmen.

Einzige Ausnahme:
Hat eine VG weniger als 12.000 aber mehr 10.000 Einwohner, dann ist eine Gebietsänderung nicht notwendig, wenn ihre Fläche mehr als 100 Quadratkilometer umfasst und sie aus mehr als 15 Ortsgemeinden besteht.

Für die VG Kaiserslautern-Süd mit Ihren knapp 11.000 Einwohnern, 94 Quadratkilometern Fläche und nur 6 Ortsgemeinden bedeutet dies:
Eine Gebietsänderung ist für die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd vom Gesetz her vorgeschrieben.

 

Welche Gebietsänderungen sind für Verbandsgemeinden möglich?

Vorrangig ist an Zusammenschlüsse von benachbarten Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises gedacht.
Das Gesetz lässt jedoch auch ausdrücklich andere Varianten zu, wie z.B.:
 Zusammenschluss benachbarter VGs aus verschiedenen Landkreisen
 Ausgliederung einer oder mehrerer Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde und Eingliederung in eine andere Verbandsgemeinde oder kreisfreie Stadt
 Auflösung einer Verbandsgemeinde und Verteilung der Ortsgemeinden auf andere Verbandsgemeinden auch über Kreisgrenzen hinweg

Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie für alle sinnvollen Lösungen offen ist, sofern diese freiwillig von den betroffenen Gebietskörperschaften innerhalb der sogenannten Freiwilligkeitsphase auf den Weg gebracht und alle notwendigen zustimmenden Beschlüsse gefasst werden. Voraussetzung ist natürlich, dass den Grundzügen und Zielsetzungen des Gesetzes entsprochen wird.

 

Welchen Vorteil haben Verbandsgemeinden, wenn sie innerhalb der Freiwilligkeitsphase selbst eine Fusion auf den Weg bringen?

In diesem Fall zahlt das Land eine sogenannte „Hochzeitsprämie“, mit der die fusionsbedingten Kosten abgedeckt werden können. Im Falle einer Fusion der Verbandsgemeinden KL-Süd und Landstuhl würde diese ca. 900.000 € betragen.
Darüber hinaus erhält die neue Verbandsgemeinde eine besondere Projektförderung zur Verbesserung der Infrastruktur.

 

Wann endet die sogenannte Freiwilligkeitsphase?

Diese endet am 30. Juni 2012.
Bis dahin müssen für alle freiwilligen Gebietsänderungen die vorgeschriebenen Beschlussfassungen und Anhörungen erfolgt sein.

 

Was geschieht, wenn eine betroffene Verbandsgemeinde innerhalb der Freiwilligkeitsphase keine Gebietsänderung vornimmt?

Dann wird eine Gebietsänderung nach vorheriger Anhörung der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften, jedoch ohne deren Zustimmung per Gesetz geregelt. Mit anderen Worten: Es wird zu Zwangsfusionen kommen.
Auch die aktuelle Landesregierung hält an diesem Kurs fest

 

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