Bürgerentscheid 2: Eingemeindung in die Stadt Kaiserslautern

Dieser Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat initiiert. Es handelt sich daher um die Umsetzung eines „Ratsbegehrens“.

 
 

Die Fragestellung

„Soll sich die Gemeinde Stelzenberg - statt für eine Fusion der Verbands-gemeinde Kaiserslautern-Süd mit der Verbandsgemeinde Landstuhl - für eine Eingemeindung der Ortsgemeinde Stelzenberg in die Stadt Kaiserslautern einsetzen?“

 
 

Auszug aus der Begründung des Gemeinderates

„[…] Der Gemeinderat sieht – gegen die Stimmen der FWG-Fraktion – in der Eingemeindung nach Kaiserslautern für den weit überwiegenden Teil seiner Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung in der Summe der gegenwärtigen Gebühren- und Steuerbelastungen. Durch die sonstigen angestrebten Vereinbarungen soll es zudem zu einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur in Stelzenberg kommen.“

 
 

Kritische Fragen

1. Macht die Fragestellung angesichts der zwischenzeitlich abgebrochenen Fusionsverhandlungen mit Landstuhl überhaupt noch Sinn?

Wir meinen ja!
Es ist nicht davon auszugehen, dass es innerhalb der bis 30. Juni 2012 laufenden Freiwilligkeitsphase zu einer Fusion der VG Kaiserslautern-Süd mit einer anderen VG kommt. Daher ist zu erwarten, dass im Anschluss an die Freiwilligkeitsphase das Land über eine derartige Maßnahme entscheidet. Als Option kommt dann die VG Landstuhl als möglicher Fusionspartner wieder ins Spiel. Auch Verbandsbürgermeister Unnold hat sich nach Beendigung der Fusionsverhandlungen durch den Verbandsgemeinderat Landstuhl in der Presse dementsprechend mehrmals geäußert (siehe „Die Rheinpfalz vom 17.10. und 19.10.2011).
Die Gemeinde Stelzenberg hätte dann die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zu verweisen und sich für die Abkoppelung der Gemeinde aus einer neuen und zudem größeren Verbandsgemeinde zugunsten einer Eingemeindung in die Stadt Kaiserslautern einzusetzen.

2. Wie kann es sein, dass es trotz erheblich höherer Grundsteuern in KL im Falle einer Eingemeindung zu einer Verbesserung der Gebühren- und Steuerbelastung für den einzelnen Bürger kommt?

Man darf die einzelnen Steuer- und Gebührensätze nicht isoliert betrachten, sondern man muss alle relevanten Kosten, die ein Haushalt zu tragen hat gegeneinander aufrechnen. So hat z.B. die Stadt Kaiserslautern deutlich niedrigere Gebühren für das Schmutz- und Abwasser als die Verbands-gemeinde KL-Süd und erhebt überhaupt keine wiederkehrenden Beiträge für Trink- und Schmutzwasser.

3. Welche Verbesserungen der Infrastruktur sind für Stelzenberg zu erwarten?

Zu erwarten sind z.B.:
- die Realisierung eines Radweges nach Kaiserslautern,
- die Errichtung eines Bauhofes,
- der Bau einer Wärmeinsel für das Bürgerhaus, die Kirche und das Sängerheim.

 
 

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